Neuigkeiten
12.01.2021, 16:57 Uhr
OMV begrüßt die Aufwertung der Arbeit der hessischen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler
Vorwürfe der Opposition haltlos
Wiesbaden, 12. Januar 2021 - Zu den Anschuldigungen der „Vetternwirtschaft“ bei der Umwandlung der Stelle der hessischen Landesbeauftragtenvon Ehrenamt zu Hauptamt erklärt der Bundesvorsitzende der Ost-und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) –Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas:
Die offenkundige Wertschätzung, die das Amt der hessischen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler mit der Aufwertung ihrer Stelle erfährt, begrüße ich ausdrücklich. In ihr zeigen sich nicht nur sichtbar gestiegener Arbeitsaufwand und vorzuweisende Erfolge in der langjährigen Tätigkeit der Landesbeauftragten. Sie erfolgt auch formal und inhaltlich vollständig begründet auf der Grundlage des Koalitionsbeschlusses zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Manche Linke in Hessen hingegen sind anscheinend noch in der Zeit des Kalten Krieges stecken-geblieben. Sie sollten einmal mit ihrem Genossen Bodo Ramelow sprechen, der die Arbeit der Vertriebenen und ihrer Verbände in Thüringen immer wieder öffentlich anerkennt und finanziell fördert.

Einigen hessischen FDP-Politikern, die sich jetzt äußern, täte der Meinungsaustausch mit ihren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen gut, wo in der Koalition mit der CDU die vertriebenenpolitische Arbeit intensiviert und ein Landesbeauftragter erstmals eingesetzt wurde –mit sehenswerten Resultaten.Und auch der hessischen SPD liegen offenbar Skandalisierungen näher als Sacharbeit und parteiinterner Austausch. So könnte sie im Freistaat Sachsen sehen, dass dort ein auch unter ihrer Regierungs-verantwortung eingesetzter hauptamtlicher Landesbeauftragter gute Arbeit leistet.Klar wird aus diesen Äußerungen, dass Vertretern dieser Parteien –SPD, FDP oder Linke –in Hessen das Amt des Landesbeauftragten sicher nicht angetragen werden kann, sondern dass mit Margarete Ziegler-Raschdorf eine aufopferungsvoll tätige und bestens qualifizierte ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete gerechtfertigt dieses nunmehr angemessen vergütete Amt bekleidet. Die Vorwürfe der Opposition sind somit haltlos.Insbesondere Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth ist es zu verdanken, dass Hessens vorbildliches Engagement in der Vertriebenen-und Aussiedlerpolitik konsolidiert und weiter erbessert werden kann.

Die hessische Regierung hat die Zukunftschancen in der Kulturpolitik, in der Verständigungspolitik sowie in der Integrationspolitik erkannt, die mit der Erfüllung der nach wie vor gültigen Aufträge aus dem Bundesvertriebenen-und Flüchtlingsgesetz verbunden sind.Damit zeigt sicheinmal mehr, dass die CDU ein verlässlicher Partner an der Seite der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten ist.